Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Web-Shop www.ing-Ing. Walter
Papst.at
Ing. Ing. Walter Papst
Motorgeräte – Verkauf – Service
Inhaber Ing. Walter Ing. Walter
Papst
Stand: April 2018
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) des nicht
protokollierten Einzelunternehmens Ing. Ing. Walter Papst, Motorgeräte –
Verkauf – Service, Inhaber Ing. Walter Ing. Walter Papst, (im Folgenden kurz
als „ING. WALTER PAPST“ bezeichnet) in der zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung, gelten für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen die im
Rahmen des Web-Shops www.ing-papst.at zwischen
Ing. Walter Papst und privaten oder gewerblichen Kunden abgeschlossen
werden.
Mit Abgabe einer Bestellung erklärt
sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle
künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.
Änderungen und Ergänzungen der AGB
sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit
schriftlicher Bestätigung durch ING. WALTER PAPST wirksam. ING. WALTER PAPST
widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw
Einkaufbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB
abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei
denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Geschäftsbedingungen sind im
Web-Shop www.ing-Ing. Walter Papst.at von ING. WALTER PAPST druckfähig als PDF
hinterlegt.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache
angeboten.
3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
Diese AGB und die unter Einbezug
dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem
Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), soweit nicht zwingende
Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Kunde – der Verbraucher ist –
seinen Aufenthalt hat vorgehen. Soweit das Rechtsgeschäft nicht mit einem
Verbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die ausschließliche
Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz. Gegenüber Verbrauchern
gilt der gesetzliche Gerichtstand.
4. Online-Streitbeilegungsplattform
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit
zur Online-Streitbeilegung auf einer von dieser betriebenen
Online-Streitbeilegungsplattform. Diese Streitbeilegungsplattform ist über den
externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr
erreichbar.
5. Datenschutz
Es wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrags Namen, Adressen,
Telefonnummern und Faxnummern, E-Mail-Adressen sowie die Zahlungsmodalitäten
des Kunden von ING. WALTER PAPST zwecks automationsunterstützter Betreuung
(Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten
werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zur Erfüllung
der Bestellung notwendig ist (an das ausführende Lieferunternehmen).
6. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote von ING. WALTER
PAPST sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von ING.
WALTER PAPST sind freibleibend. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei
vollständiger Angabe der Kundendaten.
Die Bestellung des Kunden stellt ein
bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags dar. Die Bestätigung
des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine
automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch keine Vertragsannahme
darstellt. Der Vertrag wird erst durch die Auftragsbestätigung von ING. WALTER
PAPST oder durch die tatsächliche Leistungserbringung an den Kunden
rechtswirksam.
7. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug
Die von ING. WALTER PAPST am Ende
des Bestellvorganges angegebenen Produktpreise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer und Versandkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und
Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat dargestellt, sind im Endpreis
jedoch enthalten. Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist
der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der Kaufpreis wird grundsätzlich
unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig, sofern nichts anderes
vereinbart wurde.
ING. WALTER PAPST akzeptiert zurzeit
folgende Zahlungsmöglichkeiten:
Der Kunde bezahlt die Rechnung in
bar oder per Bankomat im Geschäft bei Entgegennahme der Ware.
Die Überweisungsdaten
erhält der Kunde nach Bestellung und erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister Qenta Payment CEE GmbH.
Kreditkarte
(Mastercard, VISA)
Die Abbuchung erfolgt
unmittelbar nach der Bestellung. Die anfallenden Gebühren sind vom Kunden zu
tragen und die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Qenta Payment CEE GmbH.
Die Überweisungsdaten
erhält der Kunde nach der Bestellungbestätigung.
Bei Zahlungsverzug werden ab
Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (bei Geschäften
zwischen Unternehmen jedoch ausdrücklich 9,2 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank) verrechnet. Weiters wird im
Falle des Zahlungsverzuges bei Geschäften zwischen Unternehmen eine
Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet.
Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt.
Soweit es sich beim Kunden nicht um
einen Verbraucher handelt, berechtigt eine allfällige Beanstandung der Waren
nicht zur Zurückhaltung des ING. WALTER PAPST zustehenden Kaufpreises. Eine
Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von ING. WALTER PAPST ist
unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig
festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des
Kunden steht.
8. Lieferung
ING. WALTER PAPST führt die
Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt
– wenn diese lagernd ist – grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen. Soweit die
Ware nicht lagernd ist, wird ING. WALTER PAPST dem Kunden den voraussichtlichen
Liefertermin per E-Mail mitteilen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch
unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und
schriftlich als verbindlich erklärt werden.
Maßgeblich für die Lieferung ist die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart
wurde. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die
bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt
angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, verpflichtet sich
dieser Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich oder per E-Mail
gegenüber ING. WALTER PAPST sowie Spedition, Post, sonstiger Überbringer
anzuzeigen.
ING. WALTER PAPST behält sich vor,
Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu
versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal
verfügbar sind. ING. WALTER PAPST liefert an Adressen nach Österreich und
Deutschland. Eine Selbstabholung der bestellten Ware ist am Standort von ING.
WALTER PAPST möglich.
9. Gefahrübergang
Soweit es sich beim Kunden um einen
Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des
Gefahrenübergangs. Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware an den
Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur oder das Transportunternehmen
übergeben wird.
10. Informationspflicht
Der Kunde hat ING. WALTER PAPST
sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Tatsachen
wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der
Daten des Kunden (Name, Anschrift, E-Mail) sollten ING. WALTER PAPST
unverzüglich zur Kenntnis gebracht werden.
11. Widerrufsbelehrung
Kunden, die als Verbraucher
anzusehen sind, können von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs
sind in der nachstehenden Widerrufsbelehrung angeführt:
Widerrufsrecht
Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz
genommen haben bzw hat bzw an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, die Teilsendung oder das
letzte Stück in Besitz genommen haben bzw hat. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns
Ing. Walter Papst
Motorgeräte - Verkauf - Service
Inhaber Ing. Walter Ing. Walter Papst
Maggstraße 17
8042 Graz - St. Peter
Tel: +43 316 40 - 26 01
E-Mail: info@ing-papst.at
mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist.
Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die
Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
(Ing. Walter Papst, Motorgeräte - Verkauf – Service, Maggstraße 17, 8042 Graz
- St. Peter) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn
Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt insbesondere
nicht bei Bestellung folgender Waren:
Waren,
die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden;
Waren,
die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
Waren
deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die ING. WALTER
PAPST keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten
können,
12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben so
lange im Eigentum von ING. WALTER PAPST, bis sämtliche Forderungen aus dem
Vertrag einschließlich Zinsen, vom Kunden unberechtigterweise einbehaltene
Skonti oder nicht von ING. WALTER PAPST anerkannte Abzüge, entstandene Kosten
und dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.
Solange ein Eigentumsvorbehalt
besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind verpflichtet sich
der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht
einzuhalten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung
sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf
sonstiger Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf
das Eigentum von ING. WALTER PAPST hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu
informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen
Informationen und Dokumente an ING. WALTER PAPST zu übermitteln.
13. Sicherheitshinweis
Die von ING. WALTER PAPST
gelieferten Waren sind nach der Betriebsanleitung handzuhaben und zu bedienen;
eine der Bedienungsanleitung entgegengesetzten Handhabung bzw Bedienung der gelieferten
Waren liegt ausschließlich im eigenen Verantwortungsbereich des Kunden.
14. Gewährleistung
Soweit es sich beim Kunden um einen
Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des
Gewährleistungsrechts. Unter der Gewährleistung ist die gesetzliche angeordnete
Haftung von ING. WALTER PAPST für Mängel zu verstehen, die die gekaufte Ware
zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist. Mängel, die erst zu einem
späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht
erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab
Übergabe geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe
ING. WALTER PAPST zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht
bestanden hat. ING. WALTER PAPST ist im Gewährleistungsfall zur Verbesserung
oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch
unmöglich ist oder für ING. WALTER PAPST mit einem unverhältnismäßig hohen
Aufwand verbunden wäre oder ING. WALTER PAPST dem Austauch- oder
Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen
kann, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche
Aufhebung des Vertrags) zu begehren.
Soweit es sich beim Kunden um keinen
Verbraucher handelt, hat der Kunde die Ware unmittelbar nach Erhalt auf
Vollständigkeit und Übereinstimmung der Bestellung zu überprüfen.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer
Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt, sonstige
Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich und
detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die
Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei
ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum
Tragen. Zwischen Kunden, die nicht Verbraucher sind, und ING. WALTER PAPST wird
eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart.
15. Herstellergarantie
Soweit ein Hersteller eine
freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß
funktioniert (Herstellergarantie) gelten die diesbezüglichen Garantien des
Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen
Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
16. Haftung
Soweit es sich beim Kunden um einen
Verbraucher handelt gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden
und Schädiger.
Soweit es sich beim Kunden um keinen
Verbraucher handelt, haftet ING. WALTER PAPST nicht für einen bestimmten Erfolg
und in jedem Fall lediglich für grob schulhafte Pflichtverletzungen und
höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung
für leichtes Verschulden wird ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet ING. WALTER
PAPST nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für solche, mit deren
Eintritt bei Vertragsschluss nach dem zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen
vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie
aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom
Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder
entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus
mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind
ausdrücklich ausgeschlossen. Die dem Kunden, der kein Verbraucher ist, gemäß
den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche, verjähren
innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der
Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen
Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung iSd § 12 PHG ist ausgeschlossen,
es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre
von ING. WALTER PAPST verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet
worden ist.
17. Force Majeure
Soweit es sich beim Kunden um keinen
Verbraucher handelt, entbindet Force Majeure oder andere unvorhergesehene
Hindernisse in der Sphäre von ING. WALTER PAPST diese von der Einhaltung der
vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch
Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von
Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für
die Dauer der vorangeführten Behinderung ist ING. WALTER PAPST von der
Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche
auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.
18. Salvatorische Klausel
Soweit es sich beim Kunden um keinen
Verbraucher handelt, lässt die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB alle
übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine
wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag
widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück)
An das
Ing. Walter Papst
Motorgeräte - Verkauf
- Service
Inhaber Ing. Walter Papst
Maggstraße 17
8042 Graz - St. Peter
Tel: +43 316 40 - 26 01
E-Mail: info@ing-papst.at
Hiermit widerrufe(n)
ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am
(*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
.............................................................................................
Anschrift des/der
Verbraucher(s): ............................................................................................
............................................................................................
............................................................................................
Unterschrift des/der
Verbraucher(s) ..........................................................
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
.....................................................
(*) Unzutreffendes streichen.